31. Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Otterstadt

Tagesordnungspunkte

• Ö1Einwohnerfragestunde
• Ö2Bebauungsplan "Kollerstraße Sondergebiet A - Sommerfesthalle - 1. Änderung" der Ortsgemeinde Otterstadt 1) Abwägung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2) Annahme des überarbeiteten Planentwurfs 3) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 24 GemO
• Ö3Beschlüsse zum Projekt "Älter werden in Otterstadt" a) Fortführen des Projektes "Älter werden in Otterstadt": Die Ortsgemeinde Otterstadt beauftragt die Fa. Harald Nier Consulting die Koordination des Projektes "Älter werden in Otterstadt" mit der Konzeptgruppe fortzuführen, mit dem Ziel der Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts. b) Teilprojekt "Temporäres Badezimmer" für mobilitätseingeschränkte Personen: Die Idee der Anschaffung eines "temporären Bades" soll weiterverfolgt werden. Im ersten Schritt soll hierzu ein Pilotprojekt umgesetzt werden. Die Umsetzung dieses Pilotprojekts soll von der Gemeinde finanziell unterstützt werden. c) Zusammenarbeit mit dem Investor Dr. Felix Gress: Die Ortsgemeinde Otterstadt wird beauftragt mit Dr. Felix Gress die in der Anlage beigefügte Absichtserklärung als Grundlage der Zusammenarbeit beim Projekt "Älter werden in Otterstadt" und mit dem Ziel einer späteren Kooperationsvereinbarung ein zugehen. d) Kostenbeteiligung: Die Ortsgemeinde Otterstadt wird beauftragt, sich finanziell an der ersten Planung eines Wohnkonzepts von Herrn Dr. Gress zu beteiligen. Die Kostenteilung soll zunächst für die Planung im Verhältnis des Anteils des einzubringenden Grund- und Bodens erfolgen. Sonderwünsche der Ratsgremien müssen von der Ortsgemeinde gesondert bezahlt werden. e) Einbringung gemeindliches Grundstück: Das Grundstück Speyerer Straße 34, soll in das Konzept "Älter werden in Otterstadt" eingebunden werden. f) Teilprojekt "Dorfküche" in der Kita Abenteuerland: Zur Deckung des Mehrbedarfs für die Essenszubereitung der Dorfküche soll zusätzlich eine 0,25 Stelle für den Kindergarten Abenteuerland im Stellenplan der Ortsgemeinde Otterstadt aufgenommen werden.
• Ö4Einrichtung einer Erzieherstelle (Teilzeit 0,75) bei der Kita Abenteuerland zur Kompensation von Personalausfällen
• Ö5Ehrung langjähriger Ratsmitglieder
• Ö6Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
• Ö7Anfragen der Ratsmitglieder