Gemeinschaftssitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Otterstadt (11. Sitzung), des Landwirtschaft- und Forstausschusses (4. Sitzung) und des Um

Tagesordnungspunkte

• Ö1Durchführung der gem. Sitzung des Ortsgemeinderates Otterstadt mit dem Umweltausschuss und dem Land- und Forstwirtschaftsausschuss als Videokonferenz; hier: Zustimmung des Rates gemäß § 46 Absatz 5 Satz 1 GemO i.V.m. § 35 Absatz 3 GemO
• Ö2Einwohnerfragestunde
• Ö31. Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitglieds 2. Nachwahl in Ausschüssen
• Ö4Ergänzendes Planfeststellungsverfahren zum Deichausbau Otterstadt nach § 68 WHG a) Bericht zum aktuellen Verfahrensstand und den durch die SGD-Süd überarbeiteten Antragsunterlagen b) Vorstellung eines Alternativvorschlags zur Kompensation eines naturschutzrechtlichen Eingriffs auf Grundlage einer naturschutzfachlichen Stellungnahme der Firma Rifcon c) Abgabe einer Stellungnahme der Ortsgemeinde im Rahmen des öffentlichen beteiligungsverfahrens d) Antrag der BIO-Fraktion vom 26.02.21 auf zeitnahe Einstellung des Klageverfahrens gegen den Deichausbau
• Ö5Sachstandsbericht zur geplanten Erdölförderung Otterstadt
• Ö6Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides "Pionierquartier" 1) Organisatorisches 2) Festlegung der Abstimmungsfrage
• Ö7Abwasserentgelte der Verbandsgemeinde Rheinauen/ Möglichkeit der Anwendung der Ausnahmeregelung gem. §7 Abs. 1 S.6 KAG - Auswirkungen auf die Ortsgemeinde
• Ö8Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und des Ersten Beigeordneten
• Ö9Anfragen der Ratsmitglieder